§ 17 Entschädigung durch Gewährung anderer Rechte

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EEG%20NRW/17#abs-1 Kopieren ⧉(1) Im Falle des Eigentumsentzugs kann der Eigentümer eines zu enteignenden Grundstücks auf seinen Antrag, wenn dies unter Abwägung der Belange der Beteiligten billig ist, ganz oder teilweise entschädigt werden

a) durch Bestellung oder Übertragung von Miteigentum an einem Grundstück, grundstücksgleichen Rechten, Rechten nach dem Wohnungseigentumsgesetz, sonstigen dinglichen Rechten an dem zu enteignenden Grundstück oder an einem anderen Grundstück des Enteignungsbegünstigten oder

b) durch Übertragung von Eigentum an einem bebauten Grundstück des Enteignungsbegünstigten oder

c) durch Übertragung von Eigentum an einem Grundstück des Enteignungsbegünstigten, das mit einem Eigenheim oder einer Kleinsiedlung bebaut werden soll.

Bei Wertunterschieden zwischen den Rechten nach Satz 1 und dem zu enteignenden Grundstück gilt § 16 Abs. 5 entsprechend.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EEG%20NRW/17#abs-2 Kopieren ⧉(2) Der Antrag nach Absatz 1 muß bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung (§ 25) schriftlich oder zur Niederschrift der Enteignungsbehörde gestellt werden.

Teil IV

Verfahren

Abschnitt 1

Enteignungsverfahren